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Unionsrechtlicher Zinsanspruch wegen überlanger Bearbeitungsdauer von Kapitalertragsteuer-Erstattungsanträgen

Unionsrechtlicher Zinsanspruch wegen überlanger Bearbeitungsdauer von Kapitalertragsteuer-Erstattungsanträgen
Veröffentlichungsdatum
12. Nov. 2026

Erstattungen von Kapitalertragsteuer (KESt) und Solidaritätszuschlag (SolZ) sind nach der BFH-Rechtsprechung im Anwendungsbereich der Mutter-Tochter-Richtlinie (MTR) zinsfähig (Urteil vom 25.02.2025, Az. VIII R 32/21).

Mit kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 27.05.2026 (Az. 6 K 486/24) geht das FG Köln nun aber weiter: Bereits die überlange Bearbeitungsdauer eines inhaltlich zutreffend beschiedenen Erstattungsantrags durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) kann einen unionsrechtlichen Zinsanspruch begründen – allerdings nur, soweit die Entlastung auf der MTR beruht.

Überraschend ist die Kehrseite: Für die allein abkommensrechtlich veranlasste Entlastung lehnt dasselbe Gericht Zinsen ab und stuft sein nur zwei Monate zuvor ergangenes Urteil vom 26.03.2026 (Az. 6 K 2820/20), das wir im August analysiert hatten, als außergewöhnlichen Ausnahmefall ein. In beiden Verfahren ist die Revision zur Fortbildung des Rechts zugelassen und beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig (Az. VIII R 10/26 und Az. VIII R 18/26).

Zusammenfassung

Die Klägerin, eine tschechische s.r.o., hielt Beteiligungen an zwei deutschen GmbH und war still an einer deutschen AG beteiligt. Auf die Kapitalerträge der Jahre 2017 bis 2019 wurden KESt/SolZ einbehalten.

Die vollständigen Erstattungsanträge gingen im März 2019 und Mai 2020 beim BZSt ein; erstattet wurde im Juli 2021 – d.h. nach knapp 29 bzw. knapp 15 Monaten – hinsichtlich der Dividenden vollständig, hinsichtlich der Erträge aus der stillen Beteiligung nur bis auf einen Reststeuersatz von 15 %. Die Erstattungsbescheide wurden bestandskräftig. Streitig war die von der Klägerin beantragte und auf das Unionsrecht gestützte Verzinsung ab einer Bearbeitungszeit von drei Monaten.

Das FG Köln gab der Klage statt, soweit die Erstattung auf § 43b Einkommensteuergesetz (EStG) in Verbindung mit der MTR beruht. Insoweit liegt ein unionsrechtswidriger Vollzug der Entlastungsregelungen vor. Mit Ablauf einer angemessenen Bearbeitungszeit von drei Monaten wird der zunächst unionsrechtskonforme Einbehalt unionsrechtswidrig. Zinsen gibt es daher taggenau, von diesem Zeitpunkt bis zur Auszahlung, in Höhe von 0,15 % pro Monat (vgl. § 238 Abs. 1a AO).

Eine darüber hinausgehende Verzinsung – ab Abführung der KESt/SolZ und für die auf das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Tschechien gestützte Entlastung der stillen Beteiligung – lehnte das FG demgegenüber ab. Es sieht kein Vollzugsdefizit des zweistufigen Verfahrens aus Einbehalt und nachträglicher Erstattung und auch keinen Bezug der DBA-gestützten Erstattung zum Unionsrecht.

Deutlich wird das FG dennoch: Wegen einer intensiven, inhaltlich nicht klar definierten Missbrauchskontrolle funktioniere das Erstattungsverfahren „faktisch nicht hinreichend“, und es dürfte ein Bearbeitungsstau bestehen, den das BZSt zu verantworten habe.

Abgrenzung zum Urteil des FG Köln vom 26.03.2026 (Az. 6 K 2820/20)

Der März-Fall: Eine österreichische Bank erhielt die Entlastung von KESt/SolZ auf Vergütungen aus Genussscheinen deutscher Banken der Jahre 2003 bis 2008 erst 2019 – nach zehn bis fast 14 Jahren. Ursache hierfür war eine Fehlanwendung des DBA mit Österreich. Ein DBA ist zwar kein Unionsrecht.

Weil die Abmilderung der Doppelbesteuerung aber positiv auf den Binnenmarkt wirkt, nahm das FG Köln einen objektiv feststellbaren Bezug zu den Unionsverträgen an. Genügen ließ es diesen Bezug allerdings erst wegen der jahrelangen Vorenthaltung; ob er auch sonst bei DBA-Verstößen trägt, blieb offen. Der Zinslauf begann sechs Monate nach Vorliegen der vollständigen Anträge, weil die abkommensrechtliche Prüfung schwierig war.

Der Mai-Fall: Hier fehlten beide Merkmale des März-Falls – Fehlanwendung des DBA und mehrjährige Vorenthaltung. Die Entlastungsentscheidung war inhaltlich richtig; beanstandet wurde allein die Bearbeitungsdauer.

Für die Entlastung nach § 43b EStG in Verbindung mit der MTR genügt dem FG Köln das Überschreiten von drei Monaten. Für die DBA-gestützte Entlastung lehnt es Zinsen dagegen ab: Sein März-Urteil sei ein außergewöhnlicher Ausnahmefall gewesen, geprägt vom Zusammentreffen der DBA-Fehlanwendung mit einer Vorenthaltung über zehn bis fast 14 Jahre. Für eine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit bedürfe es „mehr als“ knapp 29 bzw. knapp 15 Monaten.

Der Unterschied: Das FG Köln gibt die Binnenmarktargumentation nicht auf, verlangt für sie aber beides – eine Fehlanwendung des DBA und eine mehrjährige Vorenthaltung. Entscheidend sind damit zwei Fragen: Auf welcher Grundlage beruht die Entlastung, und wie lange wurde sie vorenthalten? Beruht sie auf § 43b EStG in Verbindung mit der MTR, genügen drei Monate; beruht sie auf einem DBA, reichen gut zwei Jahre nicht.

Unsere Einschätzung

Unser Beitrag vom August erscheint nach der neuen Entscheidung in seiner Reichweite etwas optimistisch: Wir hatten das März-Urteil als wichtige Argumentationsgrundlage für verzögerte Quellensteuer- und DBA-Erstattungsfälle gesehen, bereits damals mit dem Vorbehalt, dass das FG Köln keinen allgemeinen Zinsanspruch für jeden DBA-Fehler annimmt. Diesen Vorbehalt fasst das Mai-Urteil deutlich weiter: Das Mai-Urteil trägt im Wesentlichen nur noch seine eigene Konstellation.

Die Abgrenzung überzeugt uns aus vier Gründen nicht: Erstens soll dieselbe Wartezeit einen Bezug zum Unionsrecht begründen, wenn die Erstattung auf der MTR beruht, und keinen, wenn sie auf einem DBA beruht – und das, obwohl die DBA-gestützte Entlastung im Mai-Fall inhaltlich zutreffend gewährt wurde.

Zweitens sagt das Urteil nicht, wo auf dieser DBA-Linie zwischen knapp 29 Monaten und 14 Jahren die Schwelle liegt.

Drittens erklärt sich der Unterschied zur MTR-Linie nicht aus der Richtlinie, sondern aus dem nationalen Verfahrensrecht: Für Anträge nach § 43b EStG lässt sich an die gesetzliche Dreimonatsfrist des Freistellungsbescheinigungsverfahrens (§ 50d Abs. 2 S. 6, 7 EStG) anknüpfen, weil das materielle Prüfungsprogramm beider Verfahren übereinstimmt; der BFH hat diese Frist deshalb als sachgerechten typisierenden Bearbeitungszeitraum herangezogen und die vom BZSt verlangten zwölf Monate aus § 50c Abs. 4 S. 3 EStG verworfen, weil diese Frist auf die Zins- und Lizenzrichtlinie zugeschnitten ist (vgl. BFH VIII R 32/21, RN 53, 57, 59).

Für die DBA-gestützte Entlastung existiert keine entsprechende Entscheidungsfrist. Das Gericht hat dort also keinen typisierenden Maßstab – und begründet mit diesem Mangel eine materielle Hürde. Das überzeugt nicht: Der fehlende Maßstab ist kein Einwand gegen den Anspruch, sondern eine Aufgabe der Typisierung.

Viertens beruht der Zinsanspruch auf einem allgemeinen Grundsatz, der nicht auf bestimmte Unionsrechtsverstöße beschränkt ist - eine Grenze allein nach Rechtsgrundlage und Dauer lässt sich daraus schwer herleiten. Hinzu kommt, dass das FG Köln den Bearbeitungsstau beim BZSt selbst als strukturelles Problem beschreibt, ein dauerhaftes Vollzugsdefizit aber ausdrücklich verneint. Für die Steuerpflichtigen bleibt es gleich, warum ihnen die Liquidität fehlt.

Praktische Implikationen

Für beschränkt steuerpflichtige Investoren heißt das: Verzinsungsansprüche prüfen und ablehnende Bescheide offenhalten - die Bestandskraft der Erstattungsbescheide dürfte nicht entgegenstehen.

Für den Zinslauf überträgt das FG Köln die Dreimonatsfrist aus dem Freistellungsbescheinigungsverfahren auf Anträge nach § 43b EStG, weil das materielle Prüfungsprogramm weitgehend übereinstimmt; die vom BZSt verlangte Zwölfmonatsfrist gilt nur für Erstattungen nach § 50g EStG.

Für DBA-gestützte Erstattungen könnte eine Frist von sechs Monaten sachgerecht sein: Diese Frist hatte das FG Köln im März-Fall wegen der aufwendigen Abkommensprüfung selbst angenommen, und sie ließe sich an § 347 Abs. 1 S. 2 AO und § 46 Abs. 1 FGO anlehnen, die den Untätigkeitseinspruch und die Untätigkeitsklage bei fehlendem Tätigwerden der Finanzverwaltung ermöglichen Der BFH hat diese Herleitung in seinem Urteil vom 13.03.2024, Az. I R 1/20 (RN 88) so vorgenommen; der Fall betraf allerdings die unionsrechtswidrige Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004 und eine Verzinsung von unter Verstoß gegen Unionsrecht nicht erstatteter KESt (d.h. keinen DBA-Fall).1 Die Klärung bleibt dem BFH vorbehalten.

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